Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gottheil,

werte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rosendahl,

mit Verabschiedung der Haushaltssatzung für das angefangene Jahr 2023 wagen wir in unseren Haushaltsreden immer auch den Blick nach vorne. Wo wir Schwerpunkte setzen wollen. Was wir vom Jahr 2023 erwarten. Was auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt.

Doch bevor ich dies in diesem Jahr tue, möchte ich einen Blick zurück in das abgelaufene Jahr werfen. Denn ganz unbestreitbar werden uns die weltpolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auch im kommenden Jahr beschäftigen.
Nach den herausfordernden Jahren der Corona-Pandemie, war auch das zurückliegende Jahr keines, was uns hätte auf- und durchatmen lassen können. Im Gegenteil, denn am 24. Februar hat Vladimir Putin den Angriff auf die Ukraine befohlen. Seitdem herrscht Krieg, mitten in Europa. Ein völkerrechtswidriger, brutaler und durch nichts zu rechtfertigender Angriffskrieg Russlands, der bereits weit über 200.000 Opfer gefordert hat, militärische und zivile. Die Zahl der Verletzten ist kaum abzuschätzen und aus der Ukraine sollen mittlerweile über neun Millionen Menschen geflohen sein.
Viele dieser Menschen suchen Zuflucht in Deutschland, auch bei uns in Rosendahl. Sie sind uns willkommen, wenn sie auch nicht freiwillig hier sind. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Unser Dank gilt allen, die sich hier haupt- oder ehrenamtlich engagieren.
Die Menschen, die hier in Rosendahl Schutz und Sicherheit finden, sind aber nur die eine sichtbare Folge der russischen Aggression. Durch die künstliche Verknappung der Gaslieferungen sind die Energiepreise sprunghaft angestiegen. Die Inflation ist in die Höhe geschnellt, dies ist den heute lebenden Generationen völlig unbekannt und eine ganz neue Lebenssituation.!

Die Nöte sind teilweise groß und steigen von Tag zu Tag bei vielen Menschen, weil sie nicht wissen, ob und wie sie ihre Rechnungen für Strom und Gas, aber auch beim täglichen Einkauf noch begleichen sollen.
Viele Unternehmen sehen ihre Existenz gefährdet, weil auch sie die Mehrkosten nicht mehr stemmen können. Wenn es auch bereits mehrere Entlastungspakete gegeben hat und weitere Entlastungen u.a. durch die Strom- und Gaspreisbremse noch geben wird, blicken die Menschen nur mit wenig Zuversicht in die nächsten Monate und Jahre. Mit Blick auf unsere Gewerbesteuer, haben wir noch sichere Einnahmequelle.
Aber auch ein zweiter Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen muss uns besorgt machen. Im Iran gehen seit Monaten vor allem mutige Frauen, aber auch Männer auf die Straße und demonstrieren und kämpfen gegen das Mullah-Regime. Den Protesten, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod von Jina Amini, haben sich vor allem junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten angeschlossen. Leider mit dem traurigen Resultat, dass auch zahlreiche minderjährige Opfer zu beklagen sind. Diesem verbrecherischen Regime muss ein Ende gesetzt werden und daher wünsche ich mir, dass diese feministische Revolution im Iran erfolgreich sein wird – für die Frauen, für das Leben, für die Freiheit.
Ob dies Auswirkungen auf Rosendahl haben wird, kann heute noch niemand genau sagen. Aber je länger diese dauert werden Menschen aus dem Iran fliehen müssen. Auch ihre Wege könnten sie nach Rosendahl führen und uns vor die Aufgabe stellen, sie unterzubringen, zu versorgen, ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten und sie zu integrieren.
Und wäre das nicht schon mehr als genug kommt die unaussprechliche Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien hinzu, das ganze Landstriche unbewohnbar macht. Es kostet zehntausenden Menschen das Leben. Gerade in Deutschland haben viele Türken die nichts mehr möchten als ihren Familien und Freunden zu helfen. Die durch Krieg schon gezeichneten Syrer verlieren in den Erbebenregionen, ALLES !!!
Für die Unterbringung von Geflüchteten werden wir somit mehr und mehr Plätze zur Verfügung stellen müssen, oder bestehende Wohngebäude entsprechend herrichten.
Viele Menschen suchen in Deutschland Zuflucht vor dem Krieg und die Kommunen und Gemeinden sind mit der Aufgabe konfrontiert Wohnraum zu schaffen. Kitas und Schulen so aufzustellen, dass Kinder und Jugendliche aufgefangen werden. Kurse ins Leben rufen die Sprachbarrieren abbauen.
Dazu gilt es, gerade bei der Unterbringung sich schnellst möglich zu entscheiden und Bauprojekte in Zukunft positiv zu unterstützen, dies sollte zu unseren vorrangigsten Projekten gehören.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf spüren wir bereits die Folgen. steigender Energiepreise, höherer Zinsen, Transferleistungen und hohe Kreisumlage die unseren Haushalt belasten.
Dass die Inflation und insbesondere die Energiepreise und steigenden Zinsen den Haushalt schwer belasten werden, habe ich bereits erwähnt. Andere große Ausgabenposten werden unumgänglich sein. Stichwort Feuerwehr, Turnhallen und Ortsdurchfahrten.
Trotz der hohen Investitionen in diesem Jahr, haben sich Bürgermeister und Kämmerinnen entschieden nur in geringem Maße Erhöhungen von Steuern und Gebühren vorzusehen.
Ich möchte einige Bereiche nennen, die für unsere Entscheidung ausschlaggebend waren, dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf mit all seinen Risiken zuzustimmen und verantwortungsbewusste und zukunftsweisende Politik zu betreiben:
1. Neubau der Feuerwache in Holtwick, sowie Umbaumaßnahmen in Osterwick und Darfeld
2. Ortsdurchfahrten Osterwick und Holtwick
3. Neubau und Sanierung von Flüchtlingsunterkünften
4. Sanierung und Überarbeitung der Kläranlagen
5. Sanierung von Turnhallen, sowie Neubau der Turnhalle Holtwick
6. Wohnprojekte zukunftsgerichtet, sowie klimaeffizient und mit Blick auf Innenverdichtung der drei Dörfer voranzutreiben
7. Skateanlage zur Aufwertung für unsere jüngere Generation

Das zurückliegende Jahr hat deutlich gemacht, dass wir mehr leisten müssen, wenn wir dem Klimawandel noch etwas entgegensetzen wollen. Deshalb darf auch eine noch so schwere Krisenzeit, wie sie uns nun bevorzustehen scheint, nicht Grund sein, um im Bereich Klimaschutz zu sparen.
Mit großer Spannung erwarten wir die Einstellung des „Klimaschutzanpassungsmanager“. Ich kann schon heute sagen, dass wir auch für die kommenden Jahre ausreichende finanzielle Mittel für den Klimaschutz, aber auch für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, bereitstellen werden und müssen. Die Umwandlung von einer befristeten Stelle erachten wir als überfällig, um uns für die nächsten Jahre klimafreundlicher aufzustellen.
Wir müssen Wohnprojekte mit Blick in die Zukunft gestalten, genehmigen und auch wenn es noch keine zwingende Gesetzgebung vorschreibt mit Augenmaß zum Wohle aller Betroffenen entscheiden und agieren.
Mit dem Haushalt 2023 gehen wir in vielen Themen hoffentlich neue Wege und verlassen eingefahrene und angestaubte Strukturen. Wir stellen Mittel bereit, damit schneller Windenergie, Dächer gemeindlicher Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet werden. Die Dächer, die dafür infrage in kommen, sind identifiziert. Wir müssen jetzt die Fachkräfte und das Material bekommen, um die Dächer auszustatten.
Zum Abschluss will ich nochmals betonen, dass die SPD-Fraktion diesem Haushalt 2023 zustimmen wird – trotz der großen Risiken. Es braucht das Verantwortungsbewusstsein, in einer Krise nicht nur weiter gestalten zu wollen, sondern auch die finanzielle Verantwortung dafür zu tragen. Dazu sind wir als Fraktion bereit mit klarem Fokus setzen wir dabei auf die Zukunft und tun unser Möglichstes, um unseren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Gemeinwohl sichern und das für alle Altersgruppen, über den Tellerrand schauen und auch etwas wagen, ohne sofort durch einen nicht genehmigten Förderantrag das Handtuch zu schmeißen.!
Mein Dank gilt auch in diesem Jahr wieder allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Unterstützung im zurückliegenden Jahr, ohne Ihren Einsatz und Ihre verlässliche Arbeit, könnten wir Ratsmitglieder unsere Arbeit nicht leisten.
Packen wir es an,

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Carmen Hambrügge