Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gottheil,
werte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, liebe Bürgerinnen und Bürger der
Gemeinde Rosendahl!
Wir stehen heute Abend hier und möchten den Haushalt 2022 verabschieden. Zur gleichen Zeit sterben mitten in Europa unschuldige Bürgerinnen und Bürger, unter Ihnen auch viele Kinder in einem durch nichts zu begründenden Angriff Putins auf die Ukraine. Wir sind schockiert über die Informationen und Bilder welche uns täglich erreichen und unsere Gedanken sind bei all denjenigen, welche sich für die Grundwerte unserer Demokratie stark machen. Unser tiefstes Mitgefühl gilt denjenigen, welche ihre An- und Zugehörigen auf diese tragische und überflüssige Art und Weise verloren haben. Es ist nun unser aller Auftrag zu helfen wo man helfen kann und Kriegsgeflohene in Rosendahl aufzunehmen und Integration zu leben.
Weiter begleitet uns auch die Corona Pandemie, auch wenn die damit verbundenen Sorgen in den Hintergrund geraten.
Kita, Schule und Arbeit laufen nicht mehr im gewohnten Takt; Lebensläufe kommen ins Stottern oder Zerbrechen sogar. Doch am meisten bedroht unsere Planung, die Furcht um die eigene Gesundheit. In vielen Fällen bleibt es nicht bei der Furcht, es wurde die blanke Realität. Die Covid19-Pandemie ist ernst. Wir kämpfen gegen eine Krankheit, die Leid, gesundheitliche Langzeitfolgen und auch den Tod mit sich bringt. Sie trifft vor allem die schwächsten Menschen unserer Gesellschaft: Menschen im betagten Alter oder jene mit Vorerkrankungen. In ihrem Leben läuft nichts mehr nach Plan und deshalb läuft auch in unserem Leben nicht mehr alles nach Plan, um die zu schützen, die unseren Schutz bedürfen.
Wenn das Leben der Menschen sozial und finanziell aus den Fugen gerät, dann sieht man es früher oder später auch in einem gemeindlichen Haushalt. Das abstrakte und vielschichte Zahlenwerk einer Gemeinde ist vielen Menschen fern, doch es betrifft ihr Leben ungemein. Jedes Jahr kommen die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde mit dem Bürgermeister, dem Kämmerer sowie der Verwaltung zusammen, um einen Plan zu diskutieren, welche Gelder im kommenden Jahr fließen sollen. Wir, meine werten Kolleginnen und Kollegen, schmieden einen Haushaltsplan, der auch ein Plan für den Alltag der Menschen ist. Was eine Kommune bewegt, das bewegt auch bald ihre Bürgerinnen und Bürger. Darum stehen wir heute hier und stellen uns die Frage: Was wird Rosendahl in den nächsten Monaten bewegen? Was konkret ist unser Plan für Rosendahl? Was kann dieser Plan, damit auch die Menschen, die hier leben, arbeiten, Gewerbe treiben oder zur Schule gehen, wieder ein Stück planvolles Leben erhalten. Sicher ist, ein Haushaltsplan kann nicht alles leisten. Er ist selbst vielen Unsicherheit unterworfen. Das galt und gilt besonders für die vergangenen und kommenden Monate. Dennoch tragen wir hier heute Verantwortung dafür, den Menschen zu zeigen, dass es Hoffnung gibt. Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, ein soziales, nachhaltiges und transparentes Gemeindewesen zu unterstützen. In unseren Beratungen standen wir Sozialdemokratinnen und -demokraten daher vor der Frage: Wie gut ist der Plan für die Menschen und können wir ihn daher unterstützen. Unsere Schwerpunkte lagen dabei auf folgenden Punkten: Transparente Politik, die Förderung des Ehrenamtes, die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge und starke Strukturen für unsere Familien.
Transparente Politik
In Sachen Transparenz könnte man unserer Meinung nach heutzutage einiges mehr liefern. Einen damals von uns gestellten Antrag Rats- und Ausschusssitzungen live zu übertragen, wurde abgelehnt. Der Antrag war zugegeben sportlich, aber wenn der Wille fehlt, dann ist der Weg dahin unmöglich. Umso schöner ist es, dass die CDU-Fraktion heute die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 10.000 € beantragt, um die Technik im Sitzungssaal ggf. aufzuwerten. Es kommt schon mal vor, dass gute Ideen und Anträge zunächst abgelehnt und dann in Scheibchentaktik als tolles Werk der damals ablehnenden Fraktionen wieder eingebracht werden. Wir gehen diesen Antrag gerne mit, da für uns nicht entscheidend ist, woher die gute Sache kommt, sondern das diese kommt.
Förderung des Ehrenamtes
Das Ehrenamt ist eines der stärksten Ämter in unserer Gemeinde. Hier nun aufzuzählen wie viele Ehrenamtliche und Vereine unser Rosendahl bereichern würde den Rahmen sprengen, denn dies sind sehr viele wie wir bei der Vorbereitung des Antrages der Ehrenamtskarte glücklicherweise feststellten.
Fakt ist, dass ohne unsere zahlreich ehrenamtlich tätigen BürgerInnen vieles deutlich schlechter, wenn nicht gar nicht mehr funktionieren würde. Dies gilt es künftig mehr zu wertschätzen als bisher. An dieser Stelle ist die Ehrenamtskarte ein guter Beginn, kann aber nicht alles gewesen sein.
Starke Strukturen für Familien
Lebensqualität beginnt in der kleinsten Keimzelle des Beisammenseins: In der Familie. Familie kann heute viele Erscheinungsformen haben. Mutter, Vater und Kind, Vater und Kind, Mutter, Mutter und Kind, Vater und Kind mit Lebensgefährtin uvm. Doch egal, woher man kommt oder wie man zusammengekommen ist, in den öffentlichen Einrichtungen kommen alle zusammen. Der erste soziale Bezugsraum ist die Kindertagesstätte. Da die Förderung von Mädchen und Jungen in den ersten Lebensjahren die wohl wichtigste in ihrem Leben ist, sprechen sich SPD-Politiker Land auf und Land ab dafür aus, die Kita-Gebühren abzuschaffen, damit jeder den Zugang genießt und alle sozialen Gruppen zusammenkommen. Nordrhein-Westfalen und seine schwarz-gelbe Landesregierung haben dies verpasst und die Bundesmittel des „Gute-Kita-Gesetzes“ in Programme gesteckt, die in Rosendahl kaum spürbar sind. Man mag zwar behaupten, dass gestaffelte Kita-Gebühren gerecht sind. Jedoch belastet die Gebührenstruktur im Kreis Coesfeld auch weiterhin Familien, die brutto weniger als 49,000 Euro verdienen. Das bedeutet, dass eine drei-köpfige Familie mit weniger als 1600 Euro netto auf Sozialhilfeniveau lebt, aber dennoch Kita-Gebühren bezahlen muss. In der Kita sind aber alle Kinder gleich und Familien sollen nicht mehr zusätzlich belastet werden. Die SPD findet, dass der soziale Ausgleich über die Steuern passieren muss und die Kita-Gebühren daher abgeschafft gehören. Im laufenden Haushaltsjahr wird zu diskutieren sein, wie Rosendahl hierzu seinen Beitrag leisten kann.
Straßenbaubeiträge – KAG
Die SPD-NRW Landesregierung macht sich schon seit einigen Jahren für die Abschaffung der KAG Gebühren stark. Die Straßen sind für alle da, da machen unsere in der Gemeinde Rosendahl keine Ausnahme. Mit der Umstellung von der Straßenbeleuchtung auf LED gab es große Diskussionen über Höhe des Beitrags sowie die Transparenz bei der Berechnungsgrundlage. Wir als SPD stimmten der Umstellung auf LED im Rahmen des Klimaschutzes selbstverständlich zu. Von der Herangehensweise vor allen im Bereich der Transparenz und Kommunikation sind wir enttäuscht. Das war schlecht. In Bezug auf Transparenz stellen wir uns auch die Umsetzung der B474 im Ortsteil Holtwick anders vor. Es wird im kommenden Monaten auch über die Umsetzung der Ortsdurchfahrt in Osterwick zu sprechen sein. Wir als SPD werden nichts unversucht lassen um eine Abschaffung von KAG Gebühren zu fordern. Wir hoffen Ideen zu finden, die dies auszugleichen wissen und wir daher unsere Bürger entlasten können. In vielen nahe gelegenen Orten wird dies auch schon diskutiert, z. B. in Gescher mit der Initiative #ichzahldasnicht.
Rosendahl steht gut dar. Viele Kommunen ächzen unter den Lasten der Corona-Krise. Der Bund und das Land bieten aber viele Hilfen. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den vielen Rosendahler Initiativen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Engagement und ihre Anregungen gerade in diesen schwierigen Zeiten die Gemeinde unterstützen. Ein herzliches Wort des Dankes gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Gemeinde Rosendahl,
liebe Bürgerinnen und Bürger!
Mit diesem Haushalt wird ein weiterer Baustein für eine moderne und soziale Gemeinde gelegt. Jede und jeder dem Rosendahl am Herzen liegt kann dem vorliegenden Zahlenwerk nur zustimmen.
Selbst wenn nicht immer alles perfekt ist- wir als SPD schlagen lieber jetzt einen guten und gangbaren Weg für die Zukunft Rosendahls ein, als weiter auf der Stelle zu treten.
Sean Connery sagte: „Nichts ist hilfreicher als eine Herausforderung, um das Beste in einem Menschen hervorzubringen.“
Herausforderungen haben wir viele. Lassen Sie uns im nächsten Jahr solidarisch zusammenstehen und das Beste in jedem Einzelnen hervorrufen.
Wir nehmen diese Herausforderung an und stimmen dem Haushalt 2022 zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen, dass Rosendahl weiterhin von rechtem Gedankengut und Spaltung verschont bleibt bzw. wir genau wissen, wie ein solches im Keim erstickt wird. Bleiben Sie gesund!