Statement zum Haushalt 2020

Veröffentlicht am 29.02.2020 in Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gottheil, sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Ratskolleginnnen und –kollegen, verehrte Zuhörer,

zunächst gilt unser Dank Frau Nürenberg, die das umfangreiche Zahlenwerk erstellt hat und zusammen mit Bürgermeister Gottheil uns bei der Haushaltsklausur ausführlich Rede und Antwort gestanden hat.

Themen:

Neuveranschlagungen

Dieses Thema ist von uns schon vor einem Jahr deutlich bemängelt worden, verbessert hat sich nichts. Für 2020 sind 1,75 Mio. Euro neuveranschlagt, Gelder, die in 2019 nicht ausgegeben wurden und daher das Ergebnis sichtbar verbessert haben. Neuveranschlagungen führen immer auch zu Preissteigerungen, ohne dass Leistungen verbessert werden.

Zinsbelastungen

Bei einem Schuldenstand von 5Mill. EUR und einer Zinslast von 197.000 EUR im Jahr  ist es sicher angebracht, bei Laufzeiten bis in die 30er Jahre über Ablösung oder Umschuldung zum heutigen Zinsniveau nachzudenken und einmal spitz zu rechnen, was trotz Vorfälligkeitsentschädigungen für die Gemeinde und damit für die Bürger günstiger ist.

KAG

Zu diesem Thema hat sich die SPD klar positioniert: Wir sagen Weg damit.

Baulandentwicklung

Hier ist sicher Kreativität gefordert, zur Innenverdichtung könnte sich die SPD Anreize vorstellen, die dem Förderprogramm „Jung kauft alt“ angelehnt sind. Außerdem muss der Spekulation mit baureifen Grundstücken durch Bauverpflichtungen in den B-Plänen ein Riegel vorgeschoben werden.

Gefördertes Bauen

Ministerin Scharrenbach bemängelt zu Recht, dass mehr als ein Viertel aller Städte und Gemeinden in NRW keine Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau abgerufen haben. Im Kreis Coesfeld sank im vergangenen Jahr die Zahl der neu gebauten Wohnungen von 235 auf 90 Einheiten, Rosendahl ist da ganz außen vor!

Die SPD stimmt dem Haushalts- und dem Stellenplan 2020 zu.

Dies waren die letzten Haushaltsplanberatungen in dieser Zusammensetzung des Rates. Ich bedanke mich bei der Verwaltung, dem Bürgermeister, den anderen Fraktionen und bei meiner Fraktion für die Zusammenarbeit der letzten Jahre. Ein herzlicher Dank geht auch an die Presse.