Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 01.03.2018 in Ratsfraktion
Haushaltsrede SPD 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gottheil, sehr verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Ratskolleginnnen und –kollegen, verehrte Zuhörer,

rund eine Million Euro Überschuss soll das Jahresergebnis des Haushalts 2018 betragen. Das weckt reflexartig Begehrlichkeiten, aber sind diese wirklich sinnvoll und zielführend? Thomas Jefferson sagte einst: „Es kann nicht jeder alles haben“.

  1. Gedanke

Der Bund der Steuerzahler stellt dar, dass das größte Problem für einen ausgeglichenen Haushalt die mit den Steuereinnahmen stetig steigenden Ausgaben sind. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass steigende Einnahmen immer zu steigenden Ausgaben führen. Fast nie werden sie dazu genutzt, Schulden zu tilgen.

Natürlich wäre es populär – oder heißt es hier sogar populistisch? -die Gemeindesteuern zu senken.

Das brächte eine kaum spürbare Entlastung für den einzelnen Bürger. Aber sind die Bürger dazu bereit, das Geld wieder in einen Topf zu werfen, wenn unvorhergesehene Ausgaben im laufenden Jahr entstehen sollten, um etwa Schäden durch Naturereignisse beseitigen zu können? Wohl eher nicht.

Es ist auch richtig, darauf hinzuweisen, dass die Finanzmasse, die uns als Rat für freiwillige Leistungen zur Verfügung steht, nur gering ist gegenüber den Pflichtaufgaben, die wir nicht beeinflussen können. Da ist es leicht, auf Kreis, Land und Bund zu schimpfen. Aber ist das immer gerechtfertigt?

Die Kreisumlage ist im Landesvergleich durchaus als moderat zu bezeichnen, wenn man sieht, dass der einheitlicher Umlagesatz nach GFG 2018 = 39,58 beträgt. Da greifen andere Kreise mit bis über 43% Kreisumlage und dazu über 23% Jugendamtszulage doch ganz anders in die Kassen der Gemeinden.

Deutlich anders sieht es beim Land aus, da werden schamlos Versprechen gebrochen. Die Integrationspauschale wird nicht, wie vollmundig im Wahlkampf angekündigt, vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Es sollen den Kommunen lediglich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist jedoch völlig unklar, nach welchem Schlüssel dies erfolgt. Zudem führt ein „Buchungstrick“ dazu, dass sich die Kürzung der Integrationspauschale aus der verteilbaren Finanzausgleichsmasse negativ auf die Zuweisungen an die Kommunen auswirkt. Damit entgehen insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen den Kommunen zum Teil enorme Summen! Die Gemeinde Rosendahl erhält aus der Pauschale sagenhafte 19733,66 EURO. Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. „Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Für Rosendahl wären es knapp 60.000 EUR. Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannte „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt werden, kleiner. „Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus dem Gesamttopf des GFG aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“. „Für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse bedeutet dies eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts“, rechnet der Städtetag in einer Stellungnahme vor.

John Maynard Keynes war 1936 in seinem Buch “Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ davon überzeugt, dass der Staat eine Rezession mit erhöhten Staatsausgaben zu Lasten einer temporären Staatsverschuldung begegnen müsse und dadurch eine Konjunkturbelebung durch antizyklisch erhöhte staatliche Nachfrage (Defizitfinanzierung, englisch Deficit spending) bewirken könne.

Die öffentliche Hand soll Schulden in schlechten Zeiten machen, um Nachfrage zu generieren, in guten Zeiten die Schulden zurückzahlen.

Auf Gemeinde heruntergebrochen bedeutet das, dass es bei der trotz allem guten Finanzlage in 2018 dringend geboten ist, Rücklagen zu bilden und soweit wie möglich Schulden abzubauen.

 

 

  1. Gedanke

Sparen um des Sparens willen ist kein Allheilmittel, die Infrastruktur leidet, der soziale Zusammenhalt wird gefährdet, das Wohnumfeld wir immer unattraktiver.

Hierzu hat unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache 2017 sehr viel Richtiges gesagt. Er spricht von einem kleinen Ort in Sachsen, den er auf seinen Reisen im vergangenen Jahr kennen gelernt hat, in dem Menschen leben, die nicht hinnehmen, dass Leere sich breit macht. Leute, die ihren Ort als Heimat begreifen, Heimat, die Gründe gibt zu bleiben oder vielleicht sogar dahin zurück zu kehren. Es gibt dort wieder ein von Freiwilligen geführtes Cafe und Treffpunkt, ein kleines als Bürgerinitiative gegründetes Kino, einen von Nachbarn gebauten Spielplatz und Häuser, für die die Gemeinde Sorge trägt, die sie vor dem Verfall schützt und für junge Familien wieder herrichtet. Solche Menschen verdienen Unterstützung durch die Politik. Die Beispiele zeigen, dass wir nicht den Verhältnissen ausgeliefert sind. Zukunft ist kein Schicksal, wenn man gemeinsam etwas tut. Vergleichbare Aktivitäten in Rosendahl zu unterstützen, sollten wir uns noch mehr als bisher zur Aufgabe machen. Dabei ist es durchaus richtig, die während der Haushaltssicherung pauschal zurück gefahrenen Leistungen an Vereine nicht wieder zu erhöhen, konkrete Vorhaben aber noch stärker als bisher auch finanziell zu unterstützen. Die im Haushalt eingestellten10.000 EURO müssen unserer Meinung nach dabei nicht das Limit bedeuten. Ehrenamt ist der Kitt der Gemeinschaft. Politik tut gut daran, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Ehrenamt zu unterstützen. Eine lebendige Gemeinde lebt von ihren lebendigen, am Wohl der Gemeinde interessierten Bürgern. Apotheke, Bäcker, Metzger, Supermarkt, aber auch Bücherei, Schule, Gaststätte und manches mehr bleiben im Ort, wenn die Bürger sie ausreichend nutzen.

 

  1. Gedanke

Wohnen ist einer der zentralen Punkte, der zum Wohlfühlen eines Menschen beiträgt. Aber muss das zwangsläufig heißen: ein neues Baugebiet und noch eins und noch eins? Natürlich ist es attraktiv, auf der grünen Wiese neu zu bauen. Viel Platz für Baumaschinen und Material, meist kein Stress mit Nachbarn, alle haben ja zur selben Zeit sehr ähnliche Interessen, man ist meist jung und mobil. Auf der anderen Seite wird der Weg zum Einkaufen, zur Kita, zur Schule immer weiter. Die Baulandpreise steigen und steigen. Wer heute in Ortsrandlage größere Grundstücke besitzt, muss nur ein wenig Geduld aufbringen, die Gemeinde wird schon über kurz oder lang anklopfen. Dabei bewegen wir uns auf einem schmalen Grat. Die Nachfrage ist da und eine Gemeinde tut gut daran, ihren Bürgern Bauland anzubieten, um sie im Ort zu halten. Aber Land ist nun mal nicht vermehrbar. Was also tun? Ein Schritt in die richtige Richtung ist sicher unser Förderprogramm „Jung kauft Alt“. Hierbei könnte man über eine Ausweitung der Förderung nachdenken. Eine weitere, ressourcenschonende Antwort kann nur heißen: Innenverdichtung. Wenn man offenen Auges durch die drei Dörfer zum Wohlfühlen läuft, findet man erstaunlich viele unbebaute Grundstücke. Auch viele große Parzellen, die sich für eine Teilung oder Hinterbebauung anbieten, kann man sehen. Widerstand der Anwohner im Umfeld solcher Flächen ist leider so gut wie sicher, wie die letzte Sitzung des Bau- und Planungsausschusses gezeigt hat. Aber wie können diese fast immer in privater Hand befindlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden? Erwarten Sie jetzt nicht, dass der alte Sozi an Verstaatlichung denkt, das liegt mir fern.

Einen gangbaren Weg wird die Grundsteuer C aufzeigen, die gerade für diese Grundstücke mit erhöhten Beiträgen in Planung ist. Vielleicht lässt sich diese gesetzlich verordnete „Peitsche“ durch kommunales „Zuckerbrot“ für diejenigen, die bereit sind, Flächen abzugeben und diejenigen, die in Innenbereichen bauen wollen, ergänzen. Lassen Sie uns kreativ sein und diesen sicher nicht bei allen auf Gegenliebe stoßenden ersten Schritt auf dem Wege zum Wohle der Gemeinde, zum Wohle der Landschaft und der Umwelt und letztendlich zum Wohle der hier lebenden Bürger wagen.

 

"In der Provinz, das wissen wir alle, da ist Kraft - und manchmal auch Herrlichkeit."

(Klaus Bölling, 1928-2014, Journalist und Publizist, Regierungssprecher 1974-1982)

 

Die SPD wird dem Haushalt 2018 zustimmen.

Vielen Dank