Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren der Verwaltung,
heute stehe ich vor Ihnen, um über die Herausforderungen zu sprechen, die unsere Gemeinde und unser Land in der aktuellen politischen Welt- und Europalage betreffen. Die Situation in der Ukraine, die geopolitischen Spannungen mit Russland unter der Regierung von Wladimir Putin und die unberechenbare Politik in den Vereinigten Staaten unter Donald Trump stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit und Stabilität dar. „In Anbetracht der aktuellen Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Israel sowie der Herausforderungen beim Wiederaufbau Syriens nach dem Fall der Assad-Regierung stehen wir als Gemeinde in einer besonderen sozialen Verpflichtung. Es ist unsere Aufgabe, Solidarität mit den von Konflikten betroffenen Menschen zu zeigen und ihnen Unterstützung zu bieten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass unsere Hilfsmaßnahmen nicht nur kurzfristige Linderung bringen, sondern auch langfristige Perspektiven schaffen. Indem wir uns für Frieden, Integration und den Wiederaufbau starkmachen, tragen wir dazu bei, eine gerechtere und menschlichere Welt zu gestalten – eine Welt, in der jeder Mensch die Chance auf ein würdevolles Leben hat.
Zusätzlich hat uns die Bundestagswahl 2025 vor große Herausforderungen gestellt. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die politische Landschaft in unserem Land im Wandel ist. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen abgegeben und damit ein starkes Signal gesendet. Doch die daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse sind alles andere als einfach. Wir sehen uns mit einer fragmentierten politischen Situation konfrontiert, in der es schwierig sein wird, klare Mehrheiten zu bilden und tragfähige Lösungen zu finden.
Die Unsicherheiten, die aus diesem Wahlergebnis resultieren, betreffen nicht nur die Bundespolitik, sondern haben auch direkte Auswirkungen auf unsere Gemeinde und die Menschen, die hier leben. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – sei es in der sozialen Gerechtigkeit, der Bildung, der Infrastruktur oder der Wirtschaft – erfordern eine handlungsfähige und stabile Regierung, die in der Lage ist, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen.
Nur so können wir die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, um die Herausforderungen, die vor uns liegen, erfolgreich zu meistern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und die Grundlagen für eine positive Entwicklung in unserer Gemeinde schaffen.
Ich möchte Ihnen heute einen kleinen Überblick der Themen über den aktuellen Haushaltsplan geben. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Haushaltszahlen und der Haushaltsplan für das laufende Jahr zwar ein Minus verzeichnen aber dennoch ein stabiles Fundament darstellen. Das ist ein positives Zeichen für unsere Gemeinde und zeigt, dass wir in der Lage sind, unsere finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen und gleichzeitig in wichtige Projekte zu investieren.
Allerdings müssen wir auch realistisch bleiben und die Herausforderungen, die vor uns liegen, im Blick behalten. In den kommenden Jahren ist mit finanziellen Schwierigkeiten zu rechnen. Verschiedene Faktoren, wie steigende Kosten in den Bereichen Sozialleistungen, Infrastruktur, Ausbau von Kitas sowie OGS, Bildung und die Neugestaltung und Umsetzung der Ortsdurchfahrt Osterwick, werden unsere finanzielle Situation belasten. Zudem sind wir uns bewusst, dass unvorhergesehene Ausgaben oder wirtschaftliche Entwicklungen unsere Planung beeinflussen können, dazu zählt auch die stark gestiegene Kreisumlage.
Es ist daher von großer Bedeutung, dass wir frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um unsere finanzielle Stabilität auch in Zukunft zu sichern. Wir müssen unsere Ausgaben sorgfältig prüfen, Prioritäten setzen und gegebenenfalls neue Einnahmequellen erschließen immer im Blick welche Förderungen können wir in Anspruch nehmen. Nur so können wir sicherstellen, dass wir auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleiben und die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin erfüllen.
Außerdem möchte ich ein Thema ansprechen, das uns alle betrifft und das für die Zukunft unserer Gemeinde von entscheidender Bedeutung ist, die Turnhalle in Rosendahl-Holtwick. Bereits im Jahr 2018 wurde bei einer Begutachtung festgestellt, dass der Gesamtzustand der Halle als „schlecht“ einzustufen ist. Die Missstände, die damals aufgezeigt wurden, sind seit nunmehr 7 Jahren bekannt. Wir sprechen hier von energetischen Defiziten, unzureichenden Nutzungsmöglichkeiten und einem unangenehmen Geruch, der in der Halle herrscht.
Die Turnhalle ist nicht nur ein Ort für den Sport, sondern auch ein zentraler Treffpunkt für unsere Kinder, Jugendlichen und Vereine, sie ist ein Ort der Gemeinschaft. Doch die Gegebenheiten, wie sie aktuell sind, stehen dem entgegen. Die Halle ist nicht unterteilbar, was bedeutet, dass wir keine parallelen An- und Umziehmöglichkeiten haben und auch keine gleichzeitige Nutzung durch verschiedene Sportgruppen ermöglichen können. Dies schränkt die Möglichkeiten unserer Vereine und die sportliche Betätigung unserer Kinder erheblich ein.
Im Mai 2021 wurde durch einen Ratsbeschluss ein Gutachten gefordert, um zu klären, ob eine Sanierung der Halle oder ein Neubau sinnvoller wäre. Bis zum heutigen Tage liegt dieses Gutachten jedoch nicht vor. Diese Verzögerung ist nicht nur frustrierend, sondern auch besorgniserregend. Wir müssen uns fragen, wie lange wir noch warten wollen, bis wir endlich handeln.
Wir sind der Überzeugung, dass es sich hierbei um ein wichtiges Investment in die Zukunft unserer Kinder, Jugendlichen und Sportbegeisterten handelt. Wäre früher gehandelt worden, wären die Kosten für eine Sanierung oder einen Neubau sicherlich um ein vielfaches geringer gewesen. Dennoch möchten wir auch bei hohen Kosten die Notwendigkeit nicht in Frage stellen. Es ist an der Zeit, dass wir die Weichen für eine positive Entwicklung stellen und die Umsetzung vorantreiben. Wer etwas will, sucht Wege, wer etwas nicht will, sucht Gründe.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Infrastruktur in unserer Gemeinde stärken und unseren Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen bieten. Es ist unsere Verantwortung, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Turnhalle zu einem Ort zu machen, der den Bedürfnissen unserer Gemeinschaft gerecht wird.
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich ein Resümee über die positiven Entwicklungen und Errungenschaften unserer Gemeinde ziehen. Wir können mit Stolz auf stabile Finanzen blicken, die es uns ermöglichen, auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Diese finanzielle Solidität ist das Fundament, auf dem wir unsere Zukunft aufbauen.
Ein weiterer Lichtblick ist die positive Ausrichtung im Bereich der Windenergie und Photovoltaik. Wir haben nicht nur die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung gestellt, sondern auch aktiv zur Reduzierung unseres ökologischen Fußabdrucks beigetragen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer umweltfreundlicheren und zukunftssicheren Gemeinde. Zusätzlich arbeiten wir an einer Bürgerbeteiligung die jedem Bürger ermöglicht in die Windkraft zu investieren.
Darüber hinaus haben wir in den Ausbau und Neubau unserer Feuerwehren investiert. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehrkräfte zu stärken. Wir wissen, wie wichtig eine gut ausgestattete und einsatzfähige Feuerwehr für unsere Gemeinschaft ist.
Unsere Unternehmen zeigen sich stabil und resilient, was nicht nur Arbeitsplätze sichert, sondern auch zur wirtschaftlichen Vitalität unserer Gemeinde beiträgt. Die enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und den lokalen Unternehmen ist ein Schlüssel zu unserem gemeinsamen Erfolg.
Besonders hervorheben möchte ich die herausragende Bürgerschaft, die sich durch ein starkes Ehrenamt auszeichnet. Die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich in verschiedenen Bereichen einbringen, sind das Herzstück unserer Gemeinschaft. Ihre unermüdliche Arbeit verdient Anerkennung und Wertschätzung, und wir freuen uns, dass wir dies durch den Heimatpreis honorieren können.
Dieser Preis ist nicht nur eine Auszeichnung, sondern auch ein Zeichen unserer Dankbarkeit für das Engagement, das unsere Gemeinde so lebenswert macht. Dank gilt aber auch allen anderen die hier unerwähnt bleiben.
„Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen der Zuwanderung, die Auswirkungen des Krieges und die drängenden Fragen des Klimawandels angehen, indem wir unsere Gemeinde wappnen und ausrüsten, um nicht nur heute, sondern auch in Zukunft eine lebendige, sichere und nachhaltige Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“
Die SPD-Ratsfraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.