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SPD Rosendahl.

Windenergie zur AZ vom 14.08.2012 :

Ratsfraktion

Leserbrief zu Ihrer Berichterstattung vom 14. August 2012
„Zwei neue Windräder in Höven geplant“

Viele Gemeinden im Kreis Coesfeld haben Vorrangzonen für Windenergie in Ihren Flächennutzungsplänen ausgewiesen und dadurch die Errichtung solcher Anlagen an anderer Stelle zunächst verhindert. Dabei wurde nicht nur durch die Gemeinde Rosendahl, sondern nachweislich auch durch andere Gemeinden rechtswidrig gehandelt.

Leserbrief zu Ihrer Berichterstattung vom 14. August 2012
„Zwei neue Windräder in Höven geplant“

Viele Gemeinden im Kreis Coesfeld haben Vorrangzonen für Windenergie in Ihren Flächennutzungsplänen ausgewiesen und dadurch die Errichtung solcher Anlagen an anderer Stelle zunächst verhindert. Dabei wurde nicht nur durch die Gemeinde Rosendahl, sondern nachweislich auch durch andere Gemeinden rechtswidrig gehandelt.
Jetzt versuchen offenbar viele Gemeinden, Flächennutzungspläne „im Konsens“ aufzustellen um mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Sie erwecken dabei den Eindruck, sie wollten und könnten Windenergieanlagen ermöglichen. Dieser Eindruck ist falsch! Windenergieanlagen sind im Außenbereich grundsätzlich privilegiert und die Errichtung erlaubt. Durch die Ausweisung von Windvorrangzonen im Flächennutzungsplan oder im Regionalplan (Gebietsentwicklungsplan) werden die möglichen Standorte für Windenenergie verringert. Bei der kommunalen Planung von Windvorranggebieten handelt es sich also in der Regel um eine Verhinderungsplanung. Die Strategie der CDU besteht nun darin, das Gegenteil zu behaupten und die Investoren so lange hinzuhalten, bis sie die rechtwidrigen Forderungen der CDU erfüllt haben, um dann den Flächennutzungsplan zu ändern. Wir haben den Eindruck, dass unser Gemeinderat mehrheitlich diese „Strategie“ verfolgt. Wenn ein Amtsträger für eine Entscheidung Zahlungen oder Beteiligungen verlangen, nennt man das nicht „Strategie“, sondern „Bestechung“.
Die CDU Rosendahl ist kein Amtsträger und hat nicht über den Flächennutzungsplan zu entscheiden. Wie nennt man ihr Verhalten dann? Nötigung oder Betrug oder doch Politik ?
Für die CDU Rosendahl mögen das alles Synonyme sein, für die SPD Rosendahl nicht.
Wir erwarten, dass der Bürgermeister erklärt, ob der Flächennutzungsplan der Gemeinde Rosendahl insgesamt nichtig ist. Wir erwarten, dass der Bürgermeister erklärt, dass der Wunsch der CDU keine Forderung des Gemeinderates ist und eine solche Forderung auch rechtswidrig wäre.

Martin Branse
Billerbecker Straße 1
48720 Rosendahl

 

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