Für Papier gibt es einen Markt!
Einen Markt auf dem man z.Zt. einen Verkaufspreis von bis zu 100,-€ für die Tonne Altpapier erzielen kann.
Die Gemeinde sieht deshalb die kommunale Abfallentsorgung in Gefahr und möchte die Blaue-Pflicht-Papiertonne einführen.
Ratsfraktion
BM Niehues behauptet die Entscheidung für oder gegen die Blaue Tonne sei eine "Bauchentscheidung". Wir wissen zwar nicht, welches Körperteil BM für Entscheidungen benutzen. Die SPD-Fraktion hat nicht den Bauch benutzt, sondern den Kopf. Wenn man das tut, kann man feststellen, dass das vorgelegte Angebot der Fa. Remondis bei einer Altpapiermenge von 1.277 t. günstiger wird als die Entsorgung über Altpapiercontainer. Gesammelt wurden im letzten Jahr in Rosendahl 652,33 t.
Die Entsorgung von 652,33 t. Altpapier über Container kostet:
heute 33.971,53 €,
mit der blauen Pflicht-Tonne 51.751,67 €.
Wenn man annimmt, dass die Menge des Altpapiers sich durch die flächendeckende Einführung der blauen Tonne verdoppelt, ist das Angebot günstiger. Dann kostet die Entsorgung
von 1.304,66 t. Altpapier über Container 62.125,49 €
mit der blauen Pflicht-Tonne 61.319,33 €.
Das ist günstiger je Gewichtstonne. Allerdings hat dann der Gebührenzahler nicht mehr 33.971,53 € zu zahlen, sondern 61.319,33 €.
Die Kommunen befürchten aber, dass ein „Privater“ die blaue Tonne kostenlos anbietet (blaue Frei-Tonne ) und so dem System Altpapiermengen von Dritten entzogen werden.
In diesem Fall fallen aber mindestens die Transportkosten weg. Das sind derzeit 43,16 €/t. Wird das Papier nicht für 2,57 €/t. an den Kreis Coesfeld verkauft, fällt die Quersubventionierung weg. Die Ersparnis beträgt durch die Einführung der freiwilligen privaten Tonne nur noch 40,60 €/t.
Behält die Gemeinde Rosendahl ihr Containersystem in bisherigem Umfang bei, weil sie die Entsorgungspflicht hat, verursacht dies Fixkosten in Höhe von 6.182,- €, die weiterhin vom Gebührenzahler zu tragen sind. Deshalb sei die Einführung der blauen Pflicht-Tonne günstiger.
Das stimmt auch, aber erst bei der Entsorgung von 1.060 t. Dann kostet die Entsorgung:
von 1.060 t. Altpapier über Container 51.566,19 €
zuzüglich Fixkosten 6.182,00 €
57.748,19 €
nur mit der blauen Pflicht-Tonne 57.730,93 €
nur mit der blauen Frei-Tonne 6.182,00 €
Die vorgeschlagene Auftragsvergabe ist für den Gebührenzahler in Rosendahl deshalb finanziell nicht vorteilhaft.
Weder für den Kopf noch für den Bauch.
Fazit der SPD-Fraktion:
Nein zur Pflicht-Papiertonne; Ja zum Wettbewerb. Und wenn der Kolping den Gewinn machen möchte; umso besser !
Über die Beweggründe der Verwaltung kann man nur spekulieren.
Wirtschaftliche Gründe sprechen wie bereits dargelegt gegen den Vorschlag.
Auch der Versuch den Anschluß- und Benutzungszwang für die blaue Tonne durch eine Satzungsänderung einzuführen erscheint merkwürdig. War doch die jüngste Rechtssprechung erklärtermaßen Anlass für den Vorstoß der Verwaltung.
Eine Rechtsprechung, die festgelegt hat, dass es keinen Anschluß- und Benutzungszwang für die blaue Tonne geben kann !
Warum möchte die Verwaltung dennoch eine Bestimmung in die Abfallsatzung aufnehmen, die offenbar rechtswidrig wäre ?
Wie ist dieser Vorschlag vor dem Hintergund zu bewerten, dass andere Kommunen bzw. ihre eigenen Entsorgungsbetriebe die blaue Tonne kostenlos anbieten ?
Auf den Kreis Coesfeld bezogen könnte man natürlich auch fragen, wie es sein kann, dass auf dem Markt bis zu 100,- € pro t. Altpapier erzielt werden und der Rosendahler Bürger dafür
2,57 €/t. als Gutschrift auf die Gebühr für Bio- und Restmüll erhält obwohl er sein Altpapier quasi frei Haus an die Firma Remondis liefert.
Die Fa. Remondis, die nach unserem Kenntnisstand vom Kreis Coesfeld mit der Verwertung des Papiers beauftragt ist und jetzt auch von der Gemeinde Rosendahl mit der flächendeckenden Einführung der Pflicht-Papiertonne beauftragt werden soll.
Möglicherweise sollte mit der Einführung der Pflicht-Papiertonne erreicht werden, dass niemand diese Fragen stellt.
Fragen, die man sich stellen kann die aber nicht beantwortet werden müssen, weil sie Geschäftsgeheimnis der Fa. Remondis sind.
Die SPD-Fraktion hat als einzige bereits vor der Sitzung des Ver- und Entsorgungsausschusses laut "nein" zu dem Verwaltungsvorschlag gesagt. Möglicherweise wäre sonst das Thema in Rosendahl wie in den anderen Gemeinden des Kreises schon durch.
Wer in Rosendahl Altpapier sammeln will, ob dies der Kolping ist oder die Fa. Remondis oder ein anderer Entsorger, darf das tun und soll das tun im Wettbewerb mit den anderen Anbietern.
Wer in Rosendahl sein Altpapier einem privaten Entsorger überlassen will, darf das tun. Wer in Rosendahl dem Kolping sein Altpapier überlassen will, darf das tun; wer den Kolping auf diese Weise unterstützen will, soll das tun.
Sich dem Wettbewerb stellen heißt dabei auch für den Kolping "sich dem Wettbewerb stellen".
Altpapier unter Wettbewerbsbedingungen sammeln, kann auch für den Kolping bedeuten, vom Verwerter einen besseren Erlös als 2,57 €/t. zu erhalten.
Wir können und dürfen die "caritativen Sammlungen" nicht vor dem Wettbewerb schützen, auch wenn wir das wollten.
Das ist wahr !
Wer Ehrlichkeit in der Politik fordert, muss so viel Wahrheit aushalten !